(1) Im Rahmen des von BABOR unter der Web-(Internet)-Adresse "www.babor-shop.at" betriebenen "BABOR-Internet-Shop" ("BABOR E-Shop") gelten für alle mit BABOR abgeschlossenen Rechtsgeschäfte die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz "AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, unsere AGB bei Bedarf jederzeit ohne vorherige Vorankündigung anzupassen bzw. zu ändern.

(2) Diese AGB gelten auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Gegen von diesen AGB abweichende Bedingungen (insbesondere AGB) oder Vorbehalte des Kunden erhebt BABOR bereits jetzt Widerspruch. Derartige abweichende Bedingungen erkennt BABOR hiermit ausdrücklich nicht an. Dies unabhängig davon, in welcher Form BABOR solche abweichenden Bedingungen zur Kenntnis gebracht werden und welchen Inhalt sie aufweisen. Diese Nicht-Anerkennung gilt auch, wenn BABOR im Einzelfall abweichenden Bedingungen des Kunden nicht (nochmals) widerspricht. Bedingungen des Kunden verpflichten BABOR auch dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Die Erbringung einer Lieferung oder Leistung durch BABOR gilt jedenfalls nicht als Unterwerfung unter abweichende Bedingungen des Kunden, und zwar auch dann nicht, wenn BABOR in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden ist und keinen Vorbehalt dagegen äußert.

(3) Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: Allfällige Sondervereinbarungen; die AGB von BABOR; gesetzliche Normen.

(4) Die gegenständlichen AGB können für den Zweck der Online-Bestellung auf dem Rechner des Kunden abgespeichert und ausgedruckt bzw. wiedergegeben werden.

(5) Für die gegenständlichen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen, es sei denn, aus Sinn und Zweck der einzelnen Regelung ergibt sich unmissverständlich ein anderer Begriffsinhalt:

• "BABOR" ist die Babor Cosmetics Ges mbH, Bahnhofstr. 21, A-4050 Traun.
• "BABOR-Internet-Shop" ("BABOR E-Shop", "Online-Shop") ist die von BABOR unter der Web-Adresse "www.babor-shop.at" betriebene Internet-Seite sowie deren vorgegebene Funktionen.
• "Kunde" ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von BABOR, insbesondere jeder Käufer (bzw. Besteller) einer Ware. Dies unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht. Vertragspartner kann nur sein, wer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
• "Leistung" ("Vertragsgegenstand") ist jedes (körperliche und/oder unkörperliche) Produkt, jede (körperliche und/oder unkörperliche) Lieferung und/oder jede (körperliche und/oder unkörperliche) sonstige Leistung von BABOR, egal welcher Art.
• "Ware" ("Kaufgegenstand") ist jedes körperliche Produkt (jede Sache), das von BABOR angeboten bzw. vertrieben wird.
• "Bestellung" ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch BABOR, insbesondere der Antrag auf Lieferung einer Ware.
• "Auftrag" ("Vertrag") ist das zwischen BABOR und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft.<//font>

(1) Sämtliche Angebote von BABOR im BABOR-Internet-Shop gelten lediglich innerhalb von Österreich. Die Angebote richten sich nur an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG); sie sind freibleibend und ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Die Angebote stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung von BABOR durch ihre(n) eigenen Lieferanten. Sollte der BABOR E-Shop einen offensichtlichen Fehler, wie etwa einen Schreib- oder Rechenfehler, aufweisen, ist BABOR nicht zur Annahme der Bestellung bzw. zur Durchführung des Auftrages verpflichtet. BABOR wird den Kunden diesfalls jeweils unverzüglich darüber informieren, dass die Bestellung nicht ausgeführt wird.

(2) Für die Richtigkeit von allfälligen Kostenvoranschlägen von BABOR wird keine Gewähr übernommen.

(3) Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss ("Auftragserteilung"). Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei BABOR verbindlich; für den Zugang ist der Eingang eines E-Mails des Kunden bei BABOR oder die elektronische Absendung des Bestellformulars jedenfalls ausreichend.

(4) BABOR kann das Angebot des Kunden jeweils innerhalb einer Frist von vier Werktagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) annehmen; hierdurch kommt der Auftrag (Vertrag) zustande (Vertragsabschluss). Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Stillschweigen von BABOR gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme der Bestellung des Kunden. Es liegt im Interesse des Kunden, die Auftragsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Auftragsbestätigung und Lieferung zu prüfen; eventuelle diesbezügliche Unstimmigkeiten bzw. Abweichungen sollen BABOR unverzüglich mitgeteilt werden.

(5) Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an die von BABOR zu liefernden Waren sowie an die von BABOR sonst zu erbringende(n) Leistung(en) bzw. sonstige Zusatzleistungen und -lieferungen von BABOR bedürfen für ihre Rechtsverbindlichkeit der Bestätigung durch BABOR. Nachträgliche Änderungswünsche können - ohne Rechtsanspruch des Kunden - nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden separaten Kostenersatz durchgeführt werden.

(6) BABOR weist ausdrücklich darauf hin, dass die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten bleiben muss. BABOR behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden (insbesondere auch nach Zugang bei BABOR) abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. BABOR wird den Kunden aber jedenfalls unverzüglich darüber informieren, dass die Bestellung nicht ausgeführt wird.

(7) Mit dem Verkauf der bestellten Waren gehen keine Werknutzungsrechte an diesen Waren auf den Kunden über.

(8) Mit Personen, die keine Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, werden keine Verträge abgeschlossen; BABOR schließt demnach keine sogenannten "B2B-Geschäfte". Stellt sich nachträglich heraus, dass der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist/war, ist BABOR dazu berechtigt, durch einseitige Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls haftet der Kunde BABOR für alle hieraus resultierenden wie immer gearteten Nachteile bzw. Schäden.

(9) Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluß des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden ausdrucken. (10) Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein uneingeschränktes und vorbehaltloses Einverständnis mit den gegenständlichen AGB.

(1) BABOR wird die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Adresse ausliefern; BABOR trifft keine Pflicht, die Richtigkeit dieser Adresse zu überprüfen. Lieferungen sind nur an Adressen innerhalb Österreichs möglich.

(2) Bis zu einem Bestellwert von 50,00 EURO erhebt BABOR eine Versandkostenpauschale in der Höhe von 7,00 EURO pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 50,00 EURO erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs.

(3) Lieferungen erfolgen so schnell wie möglich.

(4) Sollten nicht alle gewünschten Artikel auf Lager sein und daher nicht sofort geliefert werden können, sind Teillieferungen zulässig. Derartige Nachlieferungen erfolgen portofrei. Sollte ein Artikel nicht mehr verfügbar sein, behalten wir uns vor, nicht zu liefern; diesfalls werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass wir die Bestellung nicht ausführen.

(5) BABOR behält sich für jeden Einzelfall vor, die Versandart und den Versender auszuwählen bzw. zu wechseln.

(6) Mit Abgang der Lieferung von BABOR, im Falle direkter Lieferung ab Lager unseres Lieferanten, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über; dies gilt auch bei Teillieferung. Die Versicherung der Ware erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Rechnung des Kunden.

(7) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat BABOR das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass BABOR von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.

(1) Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, innerhalb einer Frist von sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Kunden. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte senden Sie die Waren an BABOR Cosmetics Ges.m.b.H., Retourenabteilung, Bahnhofstr. 21, A-4050 Traun.

(2) Die Rücksendung der Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr von BABOR. Bei einem Wert der Bestellung bis 30,00 EURO sind die Rücksendungskosten vom Kunden selbst zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

(3) BABOR behält sich vor, ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes, geltend zu machen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, bleiben hiervon unberührt.

(1) Für die Fernkommunikationsmittel werden für die Internetbestellung von BABOR keine Kosten in Rechnung gestellt.

(2) Die im BABOR E-Shop angeführten Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer; sie gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluß sind für den bereits gültig zustande gekommenen Auftrag ausgeschlossen.

(3) Die Waren werden grundsätzlich auf Rechnung geliefert. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Waren- und Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug durch Anweisung des Rechnungsbetrages auf das Konto von BABOR bei der Oberbank Linz, BLZ 15000, Konto-Nummer 721 050 011, lautend auf BABOR Cosmetics Ges.m.b.H., Bahnhofstr. 21, A-4050 Traun, zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des unwiderruflichen Zahlungseinganges auf dem Konto von BABOR maßgeblich.

(4) Nach Fälligkeit ist der Kunde verschuldensunabhängig verpflichtet, jährliche Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu bezahlen.

(5) Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist BABOR nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Kunden zurückzuverlangen. In diesem Fall ist BABOR berechtigt, als verschuldensunabhängige Konventionalstrafe einen pauschalen Schadenersatz im Ausmaß von 10 % des Verkaufspreises (exkl. Umsatzsteuer) zu verrechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(6) Wird dem Kunden gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.

(7) Wurde ein Abzahlungsgeschäft vereinbart, behält sich BABOR für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen seit mindestens sechs Wochen gemäß § 13 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) das Recht vor, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. BABOR wird den Verbraucher zuvor unter Androhung des Terminsverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen mahnen.

(8) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen aufzurechnen, sofern die Forderungen nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen oder die Forderungen nicht von BABOR ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Bei Zahlungsunfähigkeit von BABOR gilt dieses Aufrechnungsverbot nicht.

(1) Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher BABOR gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von BABOR (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.

(2) Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von BABOR über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist insbesondere eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstiger Verfügung über den gekauften Gegenstand an einen Dritten unzulässig. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware dennoch, so gelten seine Forderungen gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderungen gegen ihn im voraus sicherungshalber als an BABOR abgetreten.

(3) Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.

(4) Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für BABOR, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von BABOR über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit BABOR nicht gehörenden Waren erwirbt BABOR Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

(5) Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von BABOR hinzuweisen und muss der Kunde BABOR unverzüglich Anzeige erstatten.

(6) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, nicht auf. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BABOR berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes steht es in unserem Ermessen frei, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder den Kaufgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Produkte ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.

(7) Im Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde insbesondere allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen.

(1) Mangels anderer Regelungen in diesen AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) BABOR übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
(3) Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von sechs Wochen vorgenommen.

(4) Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet BABOR nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für BABOR tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche BABOR bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.

(6) Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(1) BABOR ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise im BABOR-Internet-Shop verwiesen wird, sowie für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf denen in direkter oder indirekter Weise auf den BABOR-Internet-Shop verwiesen wird, nicht verantwortlich; jegliche diesbezügliche Haftung von BABOR wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Schäden, die durch Dritte verursacht werden, insbesondere durch eigenmächtige bzw. rechtswidrige Veränderung der Internet-Seiten des BABOR-Internet-Shops.

(2) Links auf die Internet-Seiten von BABOR, insbesondere auf den BABOR-Internet-Shop, sind ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht zulässig.

Sämtliche wie immer geartete Rechte, insbesondere immaterielle Rechte wie geistiges Eigentum, Urheberrechte, etc., an den Internet-Seiten des BABOR-Internet-Shops, einschließlich deren Gestaltung, Inhalte, insbesondere aller Dokumente, Elemente und Programme, bleiben ausschließlich bei BABOR und dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet, verarbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden grundsätzlich vertraulich behandelt und ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz von BABOR in Linz.

(3) Die Überschriften der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und der Gliederung; sie sind nicht zu deren Auslegung heranzuziehen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bzw. der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unberührt. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Stehen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der AGB die diesbezüglichen zwingenden Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben hiervon jedoch vollinhaltlich aufrecht.

(6) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch; in einer anderen Sprache kann der Vertrag weder verhandelt noch abgeschlossen werden.